Rechtsprechungen

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Sozialvorschriften:           

Sonstige Arbeitszeiten vor Übernahme eines Fahrzeuges müssen unter Umständen vermerkt werden !

        Beschluss  EU-Gerichtshof vom 30.06.99, C-297/99

Übertragung Wochenruhezeit

        Beschluss  EU-Gerichtshof vom 21.05.99, C-193/99

Arbeitgeber müssen Kraftfahrern Geldbußen wegen Lenkzeitüberschreitung nicht erstatten

        BAG 25.1.2001, 8 AZR 465/00

Wechseln eines Schaublatts zwischen Positionen Fahrer 1 und Fahrer 2 keine Straftat

   - OLG Karlsruhe vom 16.05.2002 , Az.:  3 Ss 128/00
   - BayOLG, Urteil vom 17. 4. 2001 - 4 St RR 31/01 

Schaublatt mit falschem Geschwindigkeitsbereich = Fälschung technischer Aufzeichnungen gem. § 268 StGB

      Leitsatz

Ladungssicherung:

VDI 2700 ff als „anerkannte Richtlinie der Technik“ Grundlage zur Durchführung und Beurteilung der Ladungssicherung (Fahrzeugführer)

    - OLG Koblenz, Beschluss vom 06.09.1991, Az: 1 Ss 265/91

Verantwortlichkeit Verlader:

    - OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.12.82, Aktenzeichen: 1 Ss 858/82

Verantwortlichkeit Halter:

    - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.1989, Az: 5 Ss (Owi) 274/89 – 111/89 I