Arbeitgeber müssen Kraftfahrern Geldbußen wegen Lenkzeitüberschreitung nicht erstatten

Ein Kraftfahrer muss eine Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Lenkzeit grundsätzlich immer selbst tragen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber des Kraftfahrers zuvor die Erstattung evtl. Geldbußen bei Lenkzeitüberschreitungen zugesagt hat. Eine solche Zusage ist sittenwidrig und deshalb gem. § 138 Abs.1 BGB unwirksam.

Der Sachverhalt:
Ein Kraftfahrer war bei einer Transportfirma beschäftigt. Wegen erheblicher Lenkzeitüberschreitungen wurde er vom AG zur Zahlung eines Bußgeldes i.H.v. 3.600 DM verurteilt. Daraufhin kündigte er das Arbeitsverhältnis. Er verlangte von seinem Arbeitgeber Klageweise die Erstattung des gegen ihn verhängten Bußgeldes. Dabei berief er sich darauf, dass der Arbeitgeber in der Vergangenheit sämtlichen Arbeitnehmern immer wieder zugesichert habe, dass er entsprechende Bußgeldbeträge erstatte. Außerdem habe er seine Arbeitnehmer durch die Tourenplanung systematisch gezwungen, die vorgeschriebenen Lenkzeiten zu überschreiten. Die Vorinstanzen haben die Klage auf Erstattung der Bußgelder abgewiesen. Die Revision hatte keinen Erfolg.

Die Gründe:
Der Kraftfahrer hat keinen vertraglichen Erstattungsanspruch gegen die Transportfirma. Zusagen über die Erstattung von Geldbußen für Verstöße gegen Lenkzeiten sind sittenwidrig und daher gem. § 138 Abs.1 BGB unwirksam. Ein Arbeitgeber, der durch entsprechende Anordnungen bewusst in Kauf nimmt, dass es zum Verstoß gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, handelt sittenwidrig und ist nach § 826 BGB gegenüber dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Zum ersetzenden Schaden gehört aber nur in Ausnahmefällen die Erstattung von Geldbußen, die gegen den Arbeitnehmer verhängt werden. Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass der Arbeitnehmer dermaßen genötigt wird, dass es ihm nicht zuzumuten ist, sich der Anordnung zu widersetzen. Im vorliegenden Fall scheiterte der Anspruch des Klägers bereits daran, dass es an einer konkreten Anordnung des Arbeitgebers fehlte, die zwangsläufig zu unzulässigen Lenkzeitüberschreitungen führen musste.

(BAG 25.1.2001, 8 AZR 465/00)